Hirschberger BI-Stadtrat Kösser wirft das Handtuch

Die Stadt Hirschberg macht schwere Zeiten durch. Um eine Liquiditätshilfe vom Land zu bekommen, muss die Sparschraube weiter angedreht werden. Foto: Uli Drescher

Stadtrat Peter Kösser erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. Die Entscheidung gab er in der Debatte über die Haushaltskonsolidierung bekannt. Um eine Finanzspritze des Landes zu bekommen, müssen städtische Ausgaben verringert, Einnahmen erhöht werden. Während der Debatte stand sogar der sofortige Rücktritt des gesamten Stadtrates im Raum.

Hirschberg. Nach 12 Jahren im Hirschberger Stadtrat erklärte Peter Kösser (BI) am Mittwochabend während der Debatte zum erneut geforderten Haushaltskonsolidierungskonzept seinen Rücktritt.

Hintergrund ist, dass die Stadt für eine dringend benötigte Liquiditätshilfe vom Land in Aussicht gestellt wurde deren Umwandlung in eine nicht rückzahlbare Bedarfszuweisung solch ein Papier erarbeiten muss. Das heißt, dass das gesamte Finanzgefüge nochmals auf den Prüfstand kommt. Es geht um "die angemessene Ausschöpfung eigener Einnahmemöglichkeiten". Sprich: weitere Hebesatzerhöhung, kostendeckende Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, Anpassung der Elternbeiträge und die Vermeidung von Ausgaben, die nicht unmittelbar für die Erfüllung von Pflichtaufgaben nötig sind.

Alles in Eckpunkten bereits vorgegeben die Verwaltung muss nun noch konkreter werden und entsprechende Vorschläge dem Stadtrat vorlegen. Denn der soll bis spätestens 9. Mai dieses nochmalige "Andrehen der kommunalen Sparschraube" beschließen.

All dies lässt ahnen, wie hochemotional besonders über die Finanzpolitik des Freistaates diskutiert wurde. So forderte Bernd Diers (WG Hirschberg) zum Beispiel eine Bürgerversammlung, um über die weiteren Sparzwänge zu informieren. Uwe Zeuner (BI) wies u.a. darauf hin, dass man in der Hoffnung auf Überbrückungshilfe erst 2011 die Hebesätze gemäß den Vorgaben aus Erfurt erhöht hat. Ergebnis war, dass diese nicht gewährt wurde. "Wer sagt uns denn, dass wir jetzt etwas bekommen?", fragte er in die Runde. Zeitweise stand sogar der sofortige Rücktritt des gesamten Stadtrates im Raum. Davon kam man aber ab mit der Einsicht, dass solch ein Handeln nur den Bürgern und der Stadt schaden würde. Bürgermeister Rüdiger Wohl (SPD) wies darauf hin, dass man solch große politische Debatten zwar führen könne sie würden aber nichts nützen. An zwei Beispielen machte er aber die Situation fest: Der Bagger vom Bauhof ist kaputt und auch der Traktor ist zur Reparatur angemeldet. In der Stadt ist sogar dafür kein Geld da, um die Aufträge auszulösen.

Nach rund eineinhalb Stunden wurde der Beschluss gefasst, diesen Konsolidierungsprozess auf den Weg zu bringen. Nur darum ging es vor zwei Tagen. Schon nicht mehr mit abstimmen konnte Peter Kösser. Der hatte auf: "Ehe ich das beschließe, trete ich zurück" Taten folgen lassen und sein Mandat zur Verfügung gestellt.

"Ich habe jetzt meine größten Probleme damit, diese Situation den Bürgern zu erläutern. Weil ich eben auch in vielen Gesprächen gemerkt habe, dass kaum einer noch für die gegenwärtige Entwicklung Verständnis hat", sagte Kösser, der seinen Rücktritt auch als einen gewissen Protest sieht. Nicht in Abrede stellte der fast 70-Jährige, dass Sparmaßnahmen des Landes erforderlich sind: "Sie werden eben nicht so umgesetzt, dass sie für die Bürger die alle ihre Steuern zahlen erträglich sind. Sicher ist alles gesetzeskonform, aber was kann der Bürger dafür, dass letztenendes hier solche Steuerausfälle sind?" Kösser sah sich nicht in der Lage, erst die Steuern zu erhöhen und dann die Bürger zu bitten, das Freibad mit Spenden wieder offen zu halten.

Die finanzielle Misere der Stadt Hirschberg

Uwe Lange / 23.03.12 / OTZ

Z82C3MF560107

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Kommentare

25.03.12 - 18:30

@Komisch

Ich halte ihre kritische Beobachtung des hirschberger Geschehens für etwas zu bescheiden: Der Skandal in Bezug auf Peter Kösser liegt doch nicht darin, dass er (erst) jetzt zurückgetreten ist; dieser Mann ist doch werder zu der Einsicht gelangt, dass er mit dem, was er tut/getan hat, den Leuten was zumutut, noch dass er qua Amt Entscheidungen trifft, die notwendigerweise im Gegensatz zu denen stehen, für die sie bestimmt sind. Der eigentliche Skandal liegt doch vielmehr darin, dass er zurückgetreten ist, und nichts von dem kritisiert, was er er tun würde/gtan hat, wenn er im Amt wäre/als er im Amt war; tun will er es jetzt halt nur nicht mehr ... vermutlich aus Angst, mit denen (direkt) in Klinsch zu geraten, von denen er im normalen Alltag einer ist; regieren ist eben erst dann richtig schön, wenn es keine Probleme mit den Regierten macht! Nur: Was ist das nur für ein Zynismus, wenn man weiß, was sein Handeln für die Leut' bedeutet, deswegen zurücktritt, und es dann einem anderen üblerlässt, sich die Händen schmutzig zu machen! Senkrecht wäre es doch, sich mit dem Amt anzulegen, von dem man ablässt. Macht etwa ein anderer nicht haargenau dasselbe, was Kösser für richtig hält, aber selbst nicht machen will? Zum zweiten wäre es doch etwas naiv zu glauben, dass sich der Stadtrat vs. seine Entscheidungen bessern würden, wenn er nur anders bestzt wäre: Der Witz ist nicht die personelle Besetzung, sondern, dass es zur Besetzung überhaupt freigeschalten wird; ein Greminum, das getrennt von Ihrem Interesse sowie dem der meisten Hirschberger als Institution agiert: besser als andere Regionen sein, konkurieren, das dann als Wohl der Leut' ausgeben und dann, wenn es nichts mehr zu konkurieren gibt, auch noch den Unbeteiligten spielen. Nur so kann sich überhaupt eine Situation ergeben, die Zumutungen gegen die Hirschberger beinhaltet, egal wie groß sie auch sein mögen. Ein Gremium, das für die Hirschberger und im Einklang mit ihnen agieren soll, würde wohl schwerlich dahin gelangen, so zu operieren, dass etwas gegen die Hirschberger beirauskommt, oder nicht?

25.03.12 - 13:13

Komisch

Als interessierte Beobachterin des Geschehens in Hirschberg frage ich mich allerdings, warum Herr Kösser nicht zurückgetreten ist, als beschlossen wurde, die Straßen gen Venzka und den das Gelände der ehemaligen Lederfabrik aufwändig zu sanieren, den Hochwasserschutz fortzusetzen oder die viel zu hohe Aufwandsentschädigung für den künftigen ehrenamtlichen Bürgermeister zu beschließen? Und all diese Beschlüsse wurden wohlwissend gefasst, dass die Eigenmittel durch die Stadt nicht erwirtschaftet werden können bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit weit übersteigen. Es bleibt daher nur abzuwarten, ob der Stadtrat in seiner jetzigen Besetzung bestehen bleibt, sich die Stadträte auf ihre ureigensten Pflichten zurückbesinnen, für die sie einstehen und angetreten sind, und wie der künftige Bürgermeister heißen wird.

23.03.12 - 11:24

Was ist hier los?

Das ist schon pikant: Wenn Ärger mit der hirschberger "Bevölkerung" am Himmel aufziehen drohen könnte, dann denken die Herren und Damen "Abgeordneten" sogleich an einen geschlossenen Rücktritt von ihren "Aufgaben"; offenbar sind sie sich dessen bewusst, dass sie nicht - wie gerne beschworen - im Interesse der hirschberger Leute unterwegs sind, son- dern in dem, was in ihrem Sinne das Interesse der Leut' sein soll, und das nicht erst in Zeiten verschärften Sparwillens; einige von ihnen erinnern sich - wenn sie an Bürgerversammlungen denken - sogar von sich aus daran, dass sie es ja sind, die Tatsachen für die "Ein"wohner schaffen (an denen die Bevölkerung "be"teiligt werden kann), und eben nicht "Ausführer" von etwas sind: Wohl gemerkt, es geht um "mit-" entscheiden. Bei was? -Bei dem, was so und so feststeht, Sparen und Verarmung, und das nicht erst jetzt: Steuern ein- ziehen, sprich (zu) hart verdienten Zu- griff auf Reichtum, Geld, da fängt schon der ganze Grauß an: Warum tritt eigent- lich nicht die Institution als solche zurück, sondern nur deren "Ausfüller"?: Weil es heißt, diese bräuchte man, jeder, und zwar in diesem Falle zum Wohl und Gedeih der hirschberger Bürger; de- nen etwas wegzunehmen, und sie dann weiter zu verarmen, kann wohl schwerlich auch in deren Interesse liegen! Aber die Herren und Damen Abgeordneten geben sich alle Mühe, diesem Eindruck entgegenzu-wirken, indem sie Floskeln wie "ange-messene Einnahmen" in Umlauf bringen, oder wenn sie dabei sind, den Einwohnern ihre (!) Vorhaben "erklären" zu wollen: mit Erklären im eigentlichen Sinne hat das wenig zu tun, schon eher aber mit richtigem Verpacken von "Notwendig-keiten", um die die Leut' nicht herum-kämen. Gern würde in diesem Zusammenhang wohl auch darauf verwiesen, dass die Notwendigkeiten des Landes oder des Bundes dies erzwingen würden, so als handle es sich dabei um lauter Naturnot-wendigkeiten, die - wie in der "Kommune" auch - unumgänglich und daher immer nur im Interesse eines jeden sein könnten und müssten. Parallel zu dieser Wirk- lichkeit läuft derweil jedoch der "wirk-liche" "Alltag" weiter und weiter...